Am 29. April veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe seine Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden verschiedener junger Bürger*innen dieses Landes in Bezug auf das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung: Diese hatte zur Erreichung der am 12. Dezember 2015 in Paris von 195 Staaten beschlossenen Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 bis höchstens 2 Grad zugestimmt und deshalb im genannten Gesetz einen Fahrplan bis 2030 für die Bundesrepublik festgesetzt. Dazu stellte das BVG fest, dass diese Festlegung einen beträchtlichen Teil der Lasten ungeregelt für den Zeitraum nach 2030 übrig ließ, der dazu führen werde, dass die junge Generation dann zur endgültigen Einhaltung der in Paris gemachten verbindlichen Zusage auf einen wesentlichen Teil ihrer Grundrechte verzichten müsse. Das sei verfassungswidrig und deshalb müsse das Gesetz bis Ende 2022 geändert und wesentlich ergänzt werden!
Schon im Oktober 2019 hatten vier Bauernfamilien vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Bundesregierung geklagt, darunter die Familie Backsen von Pellworm. Damals erschien es als bahnbrechend, dass das Thema „Klimaschutz“ überhaupt vor einem deutschen Gericht zugelassen wurde. In der Sache scheiterte die Klage, weil die Bundesregierung auf das Klimaschutzgesetz verwies, das damals in der Entstehung war. Dieses Gesetz erschien aber den Kindern der Familie als zu kurz greifend und zu wenig effizient und sie reichten gemeinsam mit einer Reihe anderer junger Leute Verfassungsbeschwerde ein. Dieser wurde nun statt gegeben.
So kam es, dass die 20-Uhr-Tagesschau des 29.4. mit einem kurzen Bericht über Pellworm und die Klägerin Sophie Backsen ihren Nachrichtenblock eröffnete: tagesschau 20 Uhr - Sendung vom 29.04.2021, 20:00 Uhr | tagesschau.de. Auch die Tagesthemen machten mit diesem Thema auf: tagesthemen - Sendung vom 29.04.2021, 22:15 Uhr | tagesschau.de.
Das BVG hatte neben seiner Urteilsveröffentlichung Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich und der dazu gehörigen Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich einen Sturm im deutschen Presse- und Medienwald ausgelöst. Selbst die internationale Presse reagierte auf dieses bahnbrechende Urteil. So berichtet The Guardian aus London am selben Tag in seiner Online-Ausgabe und erwähnt auch hier wieder Sophie Backsen und Pellworm (Artikel im Anhang). Auch in vielen Nachbarländern wird eine solch grundsätzliche Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts aufmerksam verfolgt. Denn auch bei unseren Nachbarn und den anderen Staaten, die dem Pariser Abkommen beigetreten sind, können sich ähnliche Entscheidungen bei zu zögerlicher Klimapolitik ergeben.
Selbst die Satire hat sich des Themas und damit unserer Insel angenommen: Extra 3 vom 05.05.2021 im NDR | ARD-Mediathek (ardmediathek.de).
Pellworm ist, vertreten durch eine Reihe mutiger junger Pellwormer, zum Symbol für positive Klimapolitik geworden!
Walter Fohrbeck
