Land ändert Corona-Verordnung

Beherbergung: Nach der aktuellen Landesverordnung zur „Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)“, verkündet am 10. April, in Kraft ab 11./12. April und außer Kraft am 09. Mai 2021, bleiben Reisen aus touristischen Gründen weiterhin bis 09.05.2021 untersagt. Eine Beherbergung darf nur erfolgen, wenn der Gast zuvor schriftlich bestätigt, dass die Übernachtung ausschließlich zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken oder in einem Sportboothafen zum Zwecke der Herstellung der Seetüchtigkeit und zur Überführung eines Bootes zu seinem Dauerliegeplatz erfolgt (§ 17 Beherbergungsbetriebe).

 

 

Außengastronomie: In Kreisen und kreisfreien Städten, mit einer stabilen Inzidenz unter 100, kann die Außengastronomie wieder öffnen. Es gelten die aktuellen Kontaktbeschränkungen: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen an einem Tisch sitzen, Kinder unter 14 werden nicht mitgezählt. Die Gastronomen müssen Kontaktdaten erheben und die Abstände in allen Bereichen gewährleisten. FFP2-Masken oder medizinische Masken sind Pflicht, lediglich am Tisch dürfen die Gäste diese abnehmen. Die Landesregierung rät dazu, vor dem Besuch der Außengastronomie Schnell- oder Selbsttests zu nutzen, auch wenn diese nicht verpflichtend sind. Alkohol darf bis 21 Uhr ausgeschenkt werden. Ab 50 Gästen im gesamten Bereich der Außengastronomie muss das Hygienekonzept beim zuständigen Gesundheitsamt vorgelegt werden.

 

Modellprojekte: Die Gesundheitsämter können für Modellprojekte in Tourismus, Sport und Kultur mit strengen Schutzvorkehrungen und Testkonzepten (zeitlich befristet und räumlich abgrenzbar) Ausnahmen von den derzeitigen Regeln zulassen. Voraussetzung sind die Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums und eine wissenschaftliche Begleitung.

 

Testmöglichkeiten: Beschäftigte in Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen sollen zweimal pro Woche auf eine Covid-Infektion getestet werden. Bei Personen mit einem hinreichenden Impfschutz reicht eine Testung pro Woche.

 

Alkoholverbot: Künftig legen die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte Bereiche und Zeiten, in denen das bisherige Alkoholverbot in der Öffentlichkeit aufrechterhalten bleibt, fest.

 

Die Landesregierung hat außerdem die Quarantäne-Verordnung verlängert:

In § 5 Satz 2 wird die Angabe "11. April 2021" durch die Angabe "9. Mai 2021" ersetzt.

Beide Verordnungen sind nun gültig bis zum 9. Mai 2021.

Ersatzverkündung der Landesverordnung