Neue Landesverordnung ab dem 30.11.2020

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Günther den Fahrplan für die nächsten Wochen skizziert und an die Bürger:innen appelliert. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 steht Schleswig-Holstein im Bundesvergleich besonders gut da. Die vergleichsweise positiven Zahlen seien allerdings kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen, so Günther. "Was uns gemeinsam wichtig ist, dass wir jetzt nicht lockern, nur um kurz darauf wieder Einschränkungen zu machen", sagte der Ministerpräsident und appellierte an die Abgeordneten, den konsequenten Kurs weiterhin zu unterstützen. In den kommenden Wochen sei Planungssicherheit das A und O, betonte Günther. Deshalb sei es ihm auch wichtig, ehrlich zu den Restaurantbetreibern zu sein. Nach den derzeitigen Erkenntnissen sei es nicht absehbar, dass die Gastronomiebetriebe an den Weihnachtstagen sowie zum Jahreswechsel wieder öffnen könnten. Jetzt sei der Moment gekommen, an dem die Bevölkerung Solidarität mit diesen Unternehmen zeigen könne: "Nutzen Sie vielleicht einmal mehr als sonst Außer-Haus-Services und machen Sie auch andere darauf aufmerksam. Setzen Sie ein sichtbares Zeichen!" Dasselbe gelte auch für Sportvereine, erklärte der Ministerpräsident. "Kehren Sie den Vereinen nicht den Rücken, bleiben Sie dabei!"

Einige wichtige Punkte der neuen Ersatzverkündung der Landesverordnung sind:

* Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.

* Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken im öffentlichen Raum sind nur mit Personen aus höchstens zwei Haushalten zulässig; dabei ist eine Obergrenze von zehn Personen einzuhalten. Im privaten Raum sind Zusammenkünfte zulässig, soweit die Teilnehmerzahl zehn nicht übersteigt (Kontaktverbot).

* Der Betrieb von Gaststätten ist unzulässig. Dies gilt u.a. nicht für die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststätte.

* Freizeiteinrichtungen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume sind für den Publikumsverkehr zu schließen, insbesondere u.a. Museen und Kinos. 

* Die Sportausübung innerhalb und außerhalb von Sportanlagen ist nur allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person gestattet.

* Eine Beherbergung darf u.a. nur erfolgen, wenn der Gast zuvor schriftlich bestätigt, dass die Übernachtung ausschließlich zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken erfolgt.

Alle weiteren Ausführungen und Erläuterungen sind in der neuen Landesverordnung zu finden. Sie tritt mit Ablauf des 20.12. außer Kraft.

Video: Ministerpräsident Daniel Günther zu den neuen Regelungen